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Informationen zu meinem Änderungsantrag zum "Landesblindengeld-Gesetz"


Pressemitteilung zum Landesblindengeld-Gesetz

Die Landesregierung verabschiedet heute das Landesblindengeld-Gesetz und ignoriert dabei die Wünsche und Bedürfnisse der blinden Menschen in Hessen.

 Die schwarz-grüne Koalition erhöht das Blindengeld für Kinder und Jugendliche um lediglich 63 Cent, um durch diese Ausgleichszahlung Verwaltungsaufwand beim Landeswohlfahrtsverband zu verringern. Die AfD hat einen Änderungsantrag eingebracht um eine Angleichung der Blindenhilfe für die Kinder und Jugendlichen auf das Niveau der Erwachsenen zu erreichen.

 Enners: „Wir reden hier von einer Erhöhung um knapp 260 Euro und nicht nur 63 Cent, wie es die Landesregierung nun durchsetzen wird. Blinde Kinder und Jugendliche haben einen höheren Bedarf um Chancengleichheit zu erhalten und alle Möglichkeiten der Teilhabe umfänglich nutzen zu können. Der dafür einzusetzende finanzielle Mehrbedarf von knapp 1,2 Mio Euro pro Jahr - ist im Haushalt vorhanden!“

 Der Gesetzesentwurf der Landesregierung beinhaltet weiterhin die Befristung des Gesetzes auf sechs Jahre. Enners sagt dazu: „Die Abschaffung der Befristung wurde ebenfalls von uns beantragt und verschiedene Verbände haben die Richtigkeit unserer Forderung in der Anhörung bestätigt. Für die Betroffenen würde die Entfristung Rechtssicherheit bedeuten, und zukünftig notwendige Änderungen können im normalen Gesetzgebungsverfahren einfließen.“ Die Landesregierung hält an der Befristung fest. 

Meinen Änderungsantrag finden Sie hier.Die Reden im Plenum zum Thema finden Sie hier.

Meine zweite Rede zur Lesung im Landtag:

Die Schwierigkeiten des täglichen Lebens von Menschen mit einer Sehbehinderung, ist für uns Sehende nicht zu erfassen, und schon gar nicht umfänglich einzuschätzen. So müsste es eigentlich selbstverständlich sein, diesen Menschen zuzuhören, ihre Bedürfnisse und Sorgen ernst zu nehmen, und ihre Vorschläge für Erleichterungen im Leben als Auftrag zu verstehen.

 Sie sehen das aber wohl leider ganz anders als die Betroffenen, denn die Gesetzesvorlage lässt nicht erkennen, dass sie nach der Anhörung auch nur Ansatzweise auf die Wünsche der Verbände eingegangen sind. Eine der Forderungen ist die Anhebung des Blindengeldes für unter 18 jährige.

Anschaffungen wie Schulmaterial in Punktschrift, oder  einem Globus mit tastbarer Oberfläche, sind nur zwei kleine Beispiele, die verdeutlichen das es einen besonderen Bedarf an Hilfsmitteln für junge Menschen gibt, was einen hohen finanziellen Aufwand mit sich bringt.

Es ist nicht gewährleistet, dass normale Schulen diese Arbeitsmittel im Rahmen der Inklusion vorhalten, und somit selbst angeschafft werden müssen. Kindern und Jugendlichen muss es finanziell möglich sein, im Rahmen der Teilhabe alle Möglichkeiten auch ausschöpfen zu können. Auch wenn ich jetzt nur 2 Aspekte beleuchtet habe, so wird doch schnell deutlich, dass die Entwicklungs- und Bildungschancen von blinden Kinder- und Jugendlichen maßgeblich davon abhängt, wie Eltern ihr Kind fördern und unterstützen können.

Insofern ist es mehr als sinnvoll, den finanzielle Rahmen des Blindengeldes für unter 18 jährige anzuheben, um hier die Chancengleichheit weiter zu verbessern. Sie wissen nicht, welche Fördermöglichkeiten das Elternhaus bietet, schränken es aber durch die niedrige Zahlung des Blindengeldes von vornherein ein. Und genau an diesem Punkt kritisieren wir von der AfD den vorliegenden Gesetzesentwurf.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, und auch sachlich überhaupt nicht gerechtfertigt, warum Kinder und Jugendliche weniger Unterstützung durch das Blindengeld erhalten sollen als Erwachsene. Sie, die Landesregierung, führen an, dass Kinder und Jugendlichen in der Regel noch zuhause wohnen und damit ein niedrigerer Satz gerechtfertigt sei, als bei über 18 jährigen. Sie stützen ihre Argumentation in der Gesetzgebung für Menschen mit einer Behinderung damit auf Glauben, und nicht auf Wissen. Und dieses sehenden Auges zu tun halten wir für unsozial.

Denn mit ihrer Unwissenheit benachteiligen sie eine der schwächsten Gruppe in unserer Gesellschaft, und dieses ist beschämend gegenüber den betroffenen Menschen. Dr. Jürgens, 1. Beigeordneter des Hessischen Landeswohlfahrtsverbandes sagte Ihnen in der Anhörung, dass das Blindengeld eine pauschale Leistung ist, welches auf der Tatsache beruht das jemand Blind ist. Dass Sie, die Linken, SPD, CDU und Grünen, diese Benachteiligung hier weiterhin, durch die Ablehnung unseres Gesetzesänderungsantrages auf Gleichstellung der unter 18 jährigen aufrecht halten, gehört in die Rubrik, schlimm, schade, schlecht.

Auch von der Formulierung der 100 Prozent, die jetzt im Gesetzesantrag stehen, darf man sich nicht täuschen lassen. Denn diese de facto Erhöhung, diese 100 Prozent sind nur 63 Cent mehr für blinde Jugendliche! Mit Unterstützung von Kinder und Jugendlichen hat diese Erhöhung nichts zu tun. Sie dient einzig und allein der Vereinfachung der Abrechnungsmodalitäten beim Hessischen Landeswohlfahrtsverband. Und genau dieser Landeswohlfahrtsverband hat errechnet, dass unser Vorschlag zur Erhöhung des Blindengeldes rund 1,2 Mio Euro pro Jahr an Mehrkosten verursacht.

Wenn man sich jetzt vor Augen hält, dass im Nachtragshaushalt eine Zinsersparnis von ca. 50 Mio Euro aufgezeigt werden, wäre man damit finanziell in der Lage den Mehrbedarf für Kinder und Jugendliche für gut 41 Jahr abzudecken. Allein durch diese Tatsache ist ihre ablehnende Haltung nicht nachvollziehbar.

  Ein weiterer Punkt, den wir von Anfang an beantragt hatten, ist die Entfristung des Gesetzes. So teilten z. B. der Blindenverband, die Uni Kassel und die Liga der freien Wohlfahrtsverbände mit, dass es keinen sachgerechten Grund gibt, das Gesetz erneut zu befristen. Warum auch?

Sollten Änderungen notwendig werden, können diese auch im Rahmen des normalen Gesetzgebungsverfahrens eingebracht werden. Die Rechtssicherheit für die Betroffenen sollte hier an erster Stelle stehen. Und an folgendem Beispiel möchte ich die Notwendigkeit der Entfristung verdeutlichen: die Anschaffung eines Blindenschriftdisplay kostet realistisch gesehen 8 bis 10 Tausend Euro. Wenn ein Sehbehinderter diese Anschaffung über einen Bankkredit finanzieren muss, und das Blindengeld für die Ratenzahlung nutzen möchte, so ist klar, dass die Raten entsprechend hoch sein werden, denn die Bank wird die Ratenhöhe an die zeitliche Befristung knüpfen.

 Man kann sagen, hier wird ohne Not ein Missstand aufrecht gehalten. Bleibt die Frage, wieso kommt die Regierung hier dem Wunsch der Betroffenen nicht nach und schafft lebenserleichternde Vorteile für die betroffenen Menschen. Wenn Sie, die Landesregierung, das Gesetz nun erneut befristen, senden Sie automatisch das Zeichen aus, dass das Gesetz in einigen Jahren erneut zur Disposition steht und dass sie keine Rechtssicherheit gewähren wollen.  

 Auch in Sachen Taubblindengeld bleibt der Gesetzesentwurf bislang inhaltsleer. Es sind seit den letzten Ausschuss- und Plenarsitzungen bereits wieder viele Wochen vergangen, in der die Regierung augenscheinlich untätig war – denn ein Gesetzesentwurf zum Taubblindengeld wurde von der Regierungskoalition bislang nicht vorgelegt. 

Andere Bundesländer sind da schon erheblich weiter, was wiederum zur Frage führt, warum es die hessische Landesregierung den anderen Bundesländer nicht einfach gleich tut?  Sie brauchen das Rad an dieser Stelle ja nicht neu erfinden.

Als Schlussfolgerung rund um das Landesblindengeld bleibt festzuhalten: unser Änderungsvorschlag hätte monatliche eine Verbesserung von knapp 260 Euro für Kinder und Jugendliche bedeutet. Stattdessen werden nun die unter 18 Jährigen um lediglich 63 Cent besser gestellt.

Auch unser Ansatz, das Gesetz zu entfristen, um Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen, wird nicht verfolgt, sondern das Gesetz wird wohl weiterhin nur befristet gültig sein. 

Aus unserer Sicht haben Sie, die Landesregierung, mit ihrer ablehnenden Haltung bis jetzt die Chance verpasst, ein den Anforderungen entsprechend bürgernahes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Meine Rede zur Ersten Lesung im Landtag:

Es sollte der Landesregierung ein großes Anliegen sein, vor dem Einbringen eines Gesetzesentwurfs, alle entsprechenden Verbände und Vereine in der Form zu beteiligen, dass sich am Ende auch die Bedürfnisse aller darin wiederfinden. 

So kritisiert die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen zu Recht, dass die Forderungen aus ihrer Evaluation des Landesblindengeldgesetzes keine Berücksichtigung finden. Die AfD Fraktion ist hier ebenfalls der Meinung, dass bei Geldleistungen kein Unterschied gemacht werden darf, zwischen volljährigen und minderjährigen Menschen. Nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf beziehen Minderjährige nur 50 % der Blindenhilfe wohingegen Volljährige 86 % erhalten. 

Hierbei wird Folgendes nicht bedacht: im besten Falle sind Familienangehörigen zur Unterstützung eines Menschen mit Einschränkung da, und Hilfen für Haushalt und zur Unterstützung können dementsprechend eingespart werden.

ABER: Die zusätzlichen Kosten und Belastungen, die durch das Zurechtkommen im Alltag entstehen, sind nicht altersabhängig, sondern der Einschränkung geschuldet.

 Schauen wir uns das genauer an: durch die bundesweit an immer mehr Schulen stattfindende Inklusion, wird den Kindern und Jugendlichen mit einer starken bis kompletten Einschränkung der Sehkraft eine Teilhabe an einem normalisierten Alltag weitestgehend ermöglicht. Allerdings kommen einige Erschwernisse zur Ermöglichung dieser Integration in den Regelschulbetrieb hinzu.  

Da wäre zum Beispiel der Weg zur Schule! Der Schulweg ist die erste Hürde, die zu nehmen ist. Der Weg zur Schule ist durch das Kind oder den Jugendlichen sehr schwer zu erlernen und bedarf aufwendiger Trainingseinheiten. Häufig, vor allem im jüngeren Alter, ist es dann vielmehr erforderlich, einen kostenpflichtigen Transport zu organisieren, der zumeist von den Familienangehörigen zu finanzieren ist. Weiterhin die besonderen, auf den Nutzer zugeschnittene Hilfsmittel, die eine Teilhabe am Unterricht ermöglichen, sowie weitere Unterstützungen, damit blinde und stark sehbehinderte Kinder und Jugendliche auch an den Freizeitaktivitäten ihrer Mitschüler teilnehmen können. Denn auch dies, gehört unweigerlich zu einer guten Inklusion dazu! 

Eine besondere Gruppe bilden zudem die taubblinden und taubsehbehinderten Menschen, denn diese Menschen mit einer doppelten Einschränkung steht nach derzeitigem Entwurf kein erhöhtes Blindengeld zu. Um überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, bedarf es für diesen Personenkreis einer ganzen Reihe von Assistenzleistungen zur Kommunikation, die besonders kostspielig sind, Stichwort: taktile Dolmetscher. Dieser große Bereich der ‚Kommunikation mit diesen Menschen‘ bleibt in der Gesetzesvorlage gänzlich unberücksichtigt. Hier wäre mindestens das Eineinhalbfache bzw. bis zum doppelten an Geldleistung notwendig, um den Nachteil der doppelten gesundheitlichen Einschränkung auf ein gewisses Maß zu lindern. Ziel der Landesregierung sollte es doch sein, dass gesundheitlich benachteiligten Menschen die Möglichkeit gegeben wird, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und einen barrierefreien Zugang zur Gesellschaft zu gewähren. Hier ist dringend Nachbesserungsbedarf gefordert! 

Ein weiteres großes Problem stellt die immer wieder stattfindende Befristung des Gesetzes dar. Sie, die Landesregierung, schaffen damit nur wieder befristete Planungs- und Rechtssicherheit für die leistungsberechtigten Menschen. Und genau diese Planungssicherheit ist für Menschen, mit oder ohne Behinderung außerordentlich wichtig um für die Zukunft eine gesicherte Perspektive zu haben. Sie setzen sich ja auch für entfristete Arbeitsverträge ein, um den arbeitenden Menschen Sicherheit zu geben. Warum machen sie das nicht auch bei Menschen mit einem Defizit, die genauso auf Sicherheit angewiesen sind wie alle anderen? Wir wissen, dass es sinnvoll sein kann, Gesetze zu befristen, aber hier sind wir der Meinung, dass die Planungs- und Rechtssicherheit für Menschen an erster Stelle steht. 

Das Blindengeld sollte als feste Installation unverhandelbar sein. Es sollte als eine unerschütterliche Konstante für die Leistungsempfänger Sicherheit geben. Da wir als AfD-Fraktion der Ansicht sind, dass der Gesetzesentwurf nicht abschließend gelungen ist, beantragen wir die Überweisung in den SIA Ausschuss.