AfD - Mut zur Wahrheit

Alternative für Deutschland

Informationen zum hessischen Ausführungsgesetz des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz 


Unzweifelhaft ist das sehr pragmatisch daherkommende Gesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine logische Folge der Corona Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung. 

Es geht um die Belange der sozialen Dienstleister, die immens wichtig, sogar essentiell wichtig für unsere Gesellschaft und somit auch systemrelevant sind. Und genau aus diesem Grund ist dieses Bundesgesetz mal ein gutes Gesetz.Es hat zum Ziel, den sozialen Dienstleistern bis zu 75% ihres Monatsdurchschnitts der letzten 12 Monate als Zuschuss zu ersetzen, wenn sie in dieser Pandemie-Zeit finanzielle Probleme bekommen, weil Aufträge aufgrund der Beschränkungen nicht durchgeführt werden können. 

Dafür sind die Dienstleister verpflichtet, z. B. ihre Räume, Sachmittel oder ihr Personal zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt aber nur insofern, so weit es den sozialen Dienstleistern möglich und zumutbar ist. Es dürfte aber die absolute Ausnahme darstellen, dass ein sozialer Dienstleister tatsächlich sein gesamtes Personal, all seine Arbeitsmittel und sämtliche seiner Räumlichkeiten einbringen wird. 

Dies ist ein erstes Argument, was auch für die 75% Lösung des Bundesministeriums spricht. Ein weiterer Punkt: In Werkstätten für Menschen mit Behinderung, bei Anbietern von Leistungen der Arbeitsförderung oder Sprachkursen, oder in Versorgungs-und Rehabilitationseinrichtungen in denen zurzeit weniger oder keine Menschen mehr beschäftigt werden, fallen bei den Dienstleistern auch weniger Kosten an. Zudem soll parallel zum Bundesgesetz von den Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes Gebrauch gemacht werden, so dass zusätzlich auch Personalkosten eingespart werden. Dies ist beispielhaft, und für viele andere Sachverhalte ein weiteres Argument, den Zuschuss nicht auf 100 Prozent zu erweitern. 

Diese Beispiele zeigen uns, dass das Hessische Ausführungsgesetz, wie es uns hier vorgelegt wurde, von den Grundgedanken des Bundesministeriums abweicht. 

Ein weiterer Punkt ist die Formulierung der Verordnungsermächtigung in § 2 des Entwurfs, in dem es heißt, der Minister für Soziales könne eine nach oben abweichende Höchstgrenze für den Zuschuss bestimmen. Ich wiederhole: eine nach oben abweichende Höchstgrenze! Was bedeutet das? Sind das 80%, 100% oder gar 150%? Ich weiß es nicht. Somit stellt sich die Frage, warum die Landesregierung nicht die exakte Höhe des Zuschusses in den § 2 des Gesetzentwurfs schreibt und lieber diese durchaus schwammige Aussage verwendet. Denn schauen wir uns vergleichsweise die Formulierung in Bremen an, so ist dort die Zuschuss-Erhöhung auf bis zu 100% klar formuliert. Letztlich ist dies auch obsolet, denn gemäß unserem Antrag soll der § 2 ja gestrichen werden.

Ein weiterer Grund ist aus unserer Sicht die Tatsache, dass unserer Recherche nach es auch nur drei Bundesländer sind, die von der Vorgabe des Bundesministeriums abweichen – alle anderen Bundesländer bleiben bei der 75%-Regelung! Und auch wenn sich die sozialen Dienstleister die Erhöhung des Zuschusses wahrscheinlich sehr wünschen, was wir auch durchaus nachvollziehen können, so muss man trotzdem realistisch bleiben und den Gegebenheiten Rechnung tragen. Es steht außer Frage, dass diese Unternehmen nach der Pandemie weiterbestehen müssen. Allerdings gilt dies auch für viele andere Wirtschaftszweige und wir alle können jetzt noch nicht absehen, was noch auf uns zukommt.

Schaut man sich die Meldung in den vergangenen Tagen an, so sind aktuell über 10 Millionen Menschen in Kurzarbeit – knapp ein Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Jobs!

Aus all diesen Argumenten, und vor allem des nicht genannten Erhöhungsausmaßes im Entwurf, ist eine Ermächtigung des Sozialministers unserer Auffassung nach nicht zustimmungsfähig. Vielmehr sollte hier ganz klar die Maxime gelten, dass die Landesregierung mit dem ihr durch die Steuerzahler zur Verfügung gestellten Geld einen vernünftigen Umgang pflegen muss! Denn es gibt noch weitere Wirtschaftszweige, die dringend Unterstützung benötigen! Einen „Vollkaskoschutz“ für alle können das Land und auch der Bund nicht leisten!

Damit komme ich zur angesetzten Befristung im vorliegenden Gesetzesentwurf: KEIN anderes Bundesland hat solch eine lange Laufzeit des Gesetzes beschlossen, wie es uns hier im hessischen Alleingang vorliegt. 7 Jahre Laufzeit sehen wir als unstatthaft an. Denn das Bundesgesetz wurde als Rahmengesetz erlassen. Die Regelung des Bundesgesetzgebers gibt daher nur wenig Raum für Ergänzungen durch Landesrecht, und somit schon gar nicht für eine Laufzeit von 7 Jahren. Somit sehen wir, gemäß unserem Antrag, den März 2021 als ein vorerst vernünftiges Auslaufdatum der Maßnahme an.

Zusammenfassend kann man sagen, eine Verordnungsermächtigung wie sie uns hier vorliegt, ist immer ein Einschnitt in die Rechte des Parlaments. Solange dabei das Ausmaß nicht klar benannt wird, kann man dem Entwurf so nicht zustimmen! Und wir sehen es trotz der schweren Zeiten nicht als notwendig an, einen 7-jährigen Freifahrtschein im Umgang mit Steuergeldern auszustellen.

Damit die Existenz der sozialen Dienstleister zukünftig rechtssicher abgesichert ist und die Hilfe in einem zeitlich überschaubaren Zeitraum und zu vernünftigen Konditionen geleistet wird, bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. 

Meine Rede dazu im Hessischen Landtag finden Sie hier